Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier stellen wir Ihnen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bereit. Die kompletten AGB's finden Sie auch als PDF-Datei zum Download:

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Vertragspartner (Auftragnehmer)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die

Stratmann Städtereinigung GmbH & Co. KG                             Stratmann Entsorgung GmbH
Wiemecker Feld 7                                                                                    Langebrücker Str. 7
59909 Bestwig                                                                                           01109 Dresden
Tel: 02904 / 9702 0                                                                                   Tel: 0351 / 8 85 95 0
HRB 3814, AG Arnsberg                                                                         HRB 4072, AG Dresden
USt-ID: 125  918 387                                                                                USt-ID: 162 076 612

 

1. Geltungsbereich

1.1 Den Vertragsbeziehungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (Stratmann Städtereinigung GmbH & Co. KG oder Stratmann Entsorgung GmbH) liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

1.2 Mit der Beauftragung erkennt der Auftraggeber an, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers Vertragsbestandteil werden und dass eigene Geschäftsbedingungen des Auftraggebers keine Gültigkeit haben, und zwar auch dann nicht, wenn er in einer Auftragsbestätigung oder anderen Schriftstücken hierauf Bezug genommen hat. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn der Auftragnehmer der Geltung ausdrücklich zustimmt.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Auftraggeber beauftragt mit den in der Auftragsbestätigung bzw. dem Angebot aufgeführten Leistungen ausschließlich den Auftragnehmer, der zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen auch Dritte beauftragen kann.

2.2 Der Auftragnehmer ist nur bis zu dem im Angebotsschreiben angegebenen Datum an sein Angebot gebunden.

2.3 Der Vertragsschluss bedarf der Auftragsbestätigung des Auftraggebers in Textform auf ein vorangegangenes Angebot des Auftragnehmers oder – sofern ein Angebot des Auftragnehmers nicht vorlag – einer Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Beginnt der Auftragnehmer mit der Ausführung des Auftrags, so steht dies seiner Auftragsbestätigung gleich.

2.4 Die Angaben des Auftraggebers im Entsorgungsnachweis und gegebenenfalls von Behörden erteilte Auflagen sind ebenfalls Grundlage des Vertrags.

3. Datenspeicherung /Datenschutz

Der Auftragnehmer sichert zu, sämtliche Daten, die zur Erstellung von Angeboten, zum Vertragsschluss und zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Vertrags erforderlich sind und dazu erfasst wurden, gem. der jeweils aktuellen Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes zu nutzen und zu behandeln.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1  Die ordnungsgemäße, vollständige und zutreffende Deklaration der Abfälle obliegt dem Auftraggeber. Er hat ferner zu gewährleisten, dass die vom Auftragnehmer zur Abholung bereit gestellten Behälter dem deklarierten Inhalt entsprechend befüllt werden und die Befüllungsrichtlinien des Auftragnehmers eingehalten werden. Jegliche Abweichung zwischen Deklaration und Inhalt ist dem Auftragnehmer umgehend, insbesondere vor Abholung der Behälter mitzuteilen.

4.2 Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Zufahrt zum Stellplatz für die Behälter mit einem Lkw mit einem Gesamtgewicht von 40 t befahrbar ist. Der Auftragnehmer haftet für eventuelle Schäden an der Zuwegung, die die vorgenannte Voraussetzung nicht erfüllt, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung. Darüber hinaus hat der Auftraggeber geeignete Stellplätze vorzuhalten, auf denen die Abfallbehälter sicher und standfest abgestellt werden können und vor allen Dingen einen ungehinderten Austausch und Umleerung sowie einen problemlosen Antransport und Abtransport ermöglichen.

4.3 Die Berechtigung zum Abstellen der Abfallbehälter und gegebenenfalls dafür notwendige behördliche Genehmigungen sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzuholen. Sofern im Einzelfall die Einholung der erforderlichen behördlichen Genehmigungen durch den Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart ist, erhält er dafür eine zusätzliche Vergütung.

4.4 Dem Auftraggeber obliegt die (Verkehrs-)Sicherungspflicht der Behälter, was insbesondere auch auf öffentlichen Verkehrsflächen die Sicherung und die entsprechende Kenntlichmachung beinhaltet.

4.5 Für die dem Auftragnehmer durch die Nichterfüllung der vorgenannten Verpflichtungen des Auftraggebers entstehenden Wartezeiten, Schäden oder von Dritten gegen den Auftragnehmer geltend gemachten Ansprüche haftet ausschließlich der Auftraggeber, der den Auftragnehmer gegebenenfalls von Ansprüchen Dritter freizustellen hat.

4.6 Behördliche Genehmigungen, Auflagen oder sonstige Anordnungen sind dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Ausführung des Auftrags mitzuteilen. Entstehen dem Auftragnehmer Kosten oder sonstige Aufwendungen wegen eines Verstoßes der vorgenannten Mitteilungspflicht des Auftraggebers, so haftet der Auftraggeber für diese Kosten und Aufwendungen.

4.7 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Behälter ordnungsgemäß bis höchstens zur Ladekante zu befüllen und die in den Befüllungsrichtlinien aufgeführten maximalen Gewichte der jeweiligen Behälter einzuhalten. Kosten, die durch Herstellung der Transportfähigkeit entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

4.8 Wird nach dem Abstellen der Abfallbehälter beim Auftraggeber - auf dessen Wunsch oder aufgrund behördlicher Anordnung - ein nachträgliches Umstellen der Behältnisse erforderlich, so trägt der Auftraggeber die dadurch anfallenden Kosten. Dies gilt nicht, sofern der Auftragnehmer die Umstellung verschuldet.

4.9 Werden Abfälle vom Auftraggeber unzutreffend deklariert, behält sich der Auftragnehmer die Zurückweisung und Berechnung der dadurch entstehenden Mehrkosten vor.

4.10 Die vertragsgegenständlichen Abfälle gehen mit der Übernahme in das Eigentum des Auftragnehmers über, wobei die Übernahme eine wirksame Annahmeerklärung des Auftragnehmers voraussetzt. Von der Übernahme ausgeschlossen sind Abfälle, die entgegen der Deklaration des Auftraggebers in die Abfallbehälter eingebracht wurden. Bei Zurückweisung der deklarationswidrig eingebrachten Abfälle sind diese vom Auftraggeber auf eigene Kosten zurückzunehmen. Wird die Rücknahme unberechtigt verweigert, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Abfälle ordnungsgemäß auf Kosten des Auftraggebers zu entsorgen.

4.11 Mängel bei der Abfuhr bzw. Entsorgung hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Werktagen – gerechnet ab Abfuhr - anzuzeigen.

5. Leistungen des Auftragnehmers

5.1 Der Leistungsumfang wird ausschließlich nach der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, der eine ordnungsgemäße und gesetzeskonforme Verwertung bzw. Entsorgung der im Vertrag festgelegten und vom Auftraggeber ordnungsgemäß deklarierten Abfälle zusichert, bestimmt. Liegt eine Auftragsbestätigung des Auftragnehmers nicht vor, so ist der Inhalt seines Angebots maßgeblich.

5.2 Der Auftragnehmer handelt nach Weisung des Auftraggebers und ist zur Abgabe der notwendigen Erklärungen und Vornahme der erforderlichen Handlungen im Rahmen der beleglosen Entsorgung - nach Maßgabe der elektronischen Abfallnachweisführung (eANV) - ermächtigt. Die Zusammensetzung der Abfälle und die ordnungsgemäße Deklaration werden vom Auftragnehmer nur im Falle einer entsprechenden gesetzlichen Verpflichtung geprüft.

5.3 Bei Änderungen gesetzlicher Entsorgungsregelungen, die zur Unzulässigkeit der bis dahin vorgenommenen Art und Weise der Entsorgung führen, verpflichtet sich der Auftragnehmer zur gesetzeskonformen Entsorgung. Dadurch entstehende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen.

6. Abfallbehälter

6.1 Die dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Behälter bleiben Eigentum des Auftragnehmers und werden lediglich für die in der Leistungsbeschreibung genannte Zeit zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber trägt die Kosten für eine Überschreitung der vertraglich vereinbarten Standzeit der Behälter, sofern diese Überschreitung nicht vom Auftragnehmer zu vertreten ist.

6.2 Schäden, die an den Behältern durch einen Verstoß des Auftraggebers gegen die (Verkehrs-)
Sicherungspflichten oder durch Verformung der Behälter durch mechanische Verdichtung des Abfalls entstehen, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

7. Zahlungsbedingungen/Preisanpassung

7.1 Die mit Schlussrechnung angeforderten Beträge sind ohne weiteren Abzug unmittelbar nach Eingang fällig.

7.2 Im Falle des Verzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die Leistungen zehn Tage nach Zugang einer schriftlichen Zahlungserinnerung einzustellen und die Behälter einzuziehen. Kosten, die durch die Wiederbereitstellung der eingezogenen Behälter entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen.

7.3 Die Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Auftragnehmer ist nur dann zulässig, sofern es sich um Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis oder um Forderungen des Auftraggebers handelt, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

7.4 Der Auftragnehmer ist zur Preisanpassung bei Leistungen berechtigt, die erst nach Ablauf von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden sollen oder die regelmäßig über einen längeren Zeitraum als vier Monate erbracht werden, wenn sich die Grundlage der Preiskalkulation ändert. Dazu ist dem Auftraggeber die Anpassung schriftlich anzuzeigen unter Hinweis auf die der Preiskalkulation zugrunde gelegten geänderten Kostenelemente, die Grundlage der Kalkulation waren. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises ist der Auftraggeber zur ordentlichen Kündigung des Auftrags binnen zwei Monaten mit einer Frist von einem Monat berechtigt.

8. Vertragsende

8.1 Hat der Vertrag die regelmäßige Leerung von Abfallbehältern zum Inhalt, so hat der Vertrag eine Laufzeit von zwei Jahren, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von sechs Monaten vor Ablauf gekündigt wird. Entscheidend ist der rechtzeitige Zugang der Kündigungserklärung beim Auftragnehmer.

8.2 Das Recht der Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, wobei ein wichtiger Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der Auftraggeber im Rahmen regelmäßig wiederkehrender Leistungen mit dem monatlichen Rechnungsbetrag für zwei aufeinanderfolgende Termine in Rückstand gerät oder der Rückstand einem Betrag von zwei monatlichen Rechnungsbeträgen entspricht.

8.3 Die Kündigung bedarf der Textform.

9. Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern dem Auftragnehmer nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zur Last fällt oder es sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen Dritter, die der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner Pflichten einschaltet. Unberührt bleibt die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den typischerweise bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

9.2 Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle Schäden, die durch schuldhafte Verletzung seiner Pflichten entstehen. Führt eine schuldhafte Pflichtverletzung des Auftraggebers dazu, dass Dritte Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Auftragnehmer geltend machen, so hat ihn der Auftraggeber von diesen Ansprüchen freizustellen.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vertragsbedingungen gleichwohl wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung nach Treu und Glauben durch eine solche Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Vereinbarung wirtschaftlich am nächsten kommt. Ist eine entsprechende Anpassung nicht möglich, so ersetzt die gesetzliche Regelung die unwirksame Bestimmung.

11. Mündliche Nebenabreden

11.1 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

11.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, die aus diesem Vertrag entstehen, ist der Sitz des Auftragnehmers.

 

Online-Streitbeteiligung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeteiligung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

 

Wir möchten Sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass wir nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet sind.

 

Stand: Januar 2017

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