Wir haben Ihnen als erste Information hier eine Übersicht mit häufigen Fragen und Antworten rund um die Gewerbeabfallverordnung zusammengestellt.

1.   Wann trat die neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft und welche Ziele werden verfolgt?

Am 1. August 2017 trat die erneuerte Gewerbeabfallverordnung in wesentlichen Teilen in Kraft. Mit der neuen Gewerbeabfallverordnung soll das Ziel verfolgt werden, recyclingfähige Stoffe möglichst an dem Ort, an dem sie entstehen, getrennt zu sammeln. Eine hohe Stoffreinheit sichert die bessere Recyclingfähigkeit und gewährleistet eine höhere Rohstoffqualität.

2.   Wer ist von der Novelle der Gewerbeabfallverordnung betroffen?

Von der neuen Gewerbeabfallverordnung betroffen sind alle Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Darüber hinaus richtet sich die Gewerbeabfallverordnung an Betreiber von Vorbehandlungs- und Aufbereitungsanlagen.

3.   Was sind gewerbliche Siedlungsabfälle? Welche Abfälle sind getrennt zu sammeln?

Gewerbliche Siedlungsabfälle sind solche gewerblichen und industriellen Abfälle, die in ihrer Art, Zusammensetzung, Schadstoffgehalt und Reaktionsverhalten den Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind. Hierunter fallen z.B. Abfälle aus den Sozial- und Aufenthaltsräumen der Mitarbeiter, aber auch Produktionsabfälle, soweit diese aus den nach der Gewerbeabfallverordnung getrennt zu sammelnden Stoffen bestehen.

Für gewerbliche Siedlungsabfälle gilt die getrennte Sammlung insbesondere für folgende Stoffe:

• Papier, Pappe und Karton (ohne Hygienepapier, wie z.B. Küchentücher und Handtücher aus Papier)
• Glas
• Kunststoffe
• Metalle
• Holz
• Textilien
• Bioabfälle

4.   Welche Bau- und Abbruchabfälle sind getrennt zu sammeln?

Für Bau- und Abbruchabfälle gilt insbesondere folgende Getrenntsammlungspflicht:

• Glas
• Kunststoff
• Metalle
• Holz
• Dämmmaterial
• Bitumengemische
• Baustoffe auf Gipsbasis
• Beton
• Ziegel
• Fliesen und Keramik

5. Welche Abfallfraktionen sind explizit nicht betroffen?

Abfälle, die

• dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz oder
• dem Batteriegesetz unterliegen, oder
• einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Überlassungspflicht überlassen worden sind.

Das Vermischungsverbot für gefährliche Abfälle bleibt unberührt.

6.  Welche Ausnahmen gibt es zur Getrenntsammlungspflicht? Was ist zu beachten, wenn eine Ausnahme von der Getrenntsammlungspflicht besteht?

Soweit die getrennte Sammlung technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist, entfällt die Getrenntsammlungspflicht und die Abfälle sind einer Vorbehandlung/Aufbereitung zuzuführen. Da diese Ausnahmen sehr eng auszulegen sind, ist das Vorliegen der Tatsachen in jedem Einzelfall umfassend zu dokumentieren und in jedem Fall explizit zu prüfen.

Eine technische Unmöglichkeit besteht, wenn

• für eine Aufstellung der Abfallbehälter für eine getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht, oder
• die Abfallbehälter an öffentlich zugänglichen Anfallstellen von einer Vielzahl von Erzeugern befüllt werden und die Getrenntsammlung aus diesem Grund durch den Besitzer nicht gewährleistet werden kann.

Eine wirtschaftliche Unzumutbarkeit besteht, wenn

• die Kosten für die getrennte Sammlung oder einer sehr geringen Menge der jeweiligen Abfallfraktion, außer Verhältnis zu den Kosten für eine gemischte Sammlung und eine anschließende Vorbehandlung stehen.
• Als Richtwert für geringe Mengen gilt ein Maß von 50 kg gemischten Siedlungsabfälle pro Woche.

7.   Wie hat die Dokumentation auszusehen? Welche Nachweise sind erforderlich?

Gewerbetreibende sind gegenüber den Aufsichtsbehörden verpflichtet, eine Dokumentation über die gesetzeskonforme Trennung sowie den Verbleib ihrer Abfälle zu erstellen und auf Anfrage vorzulegen.

Folgende Dokumentationsleistungen sind erforderlich:

• Nachweis der getrennten Abfallsammlung, z. B. durch Lagepläne, Fotos, Liefer- oder Wiegescheine
• Erstellen einer Mengenübersicht der entsorgten Abfallfraktionen und Berechnung der Getrenntsammlungsquote
• Bei Abweichungen von der Getrenntsammlungs- oder Vorbehandlungspflicht: Begründung der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit durch Fotos, Lagepläne, Kostenanalysen etc.
• Gutachterliche Bestätigung eines Sachverständigen über die Getrenntsammlungsquote (nur erforderlich, wenn Sie eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90% erreichen)
• Nachweis über den Verbleib der getrennt gesammelten Abfälle (wird von Stratmann auf Anfrage zur Verfügung gestellt)
• Nachweis über den Verbleib der gemischt gesammelten Abfälle in zugelassenen Vorbehandlungs-/Aufbereitungsanlagen (wird von Stratmann auf Anfrage zur Verfügung gestellt)

8.  Welcher Zeitraum ist für die Bewertung der Getrenntsammlungsquote erforderlich? In welchem Fall ist die Dokumentation der Behörde unaufgefordert vorzulegen?

Für die erstmalige Bewertung der Getrenntsammlungsquote gilt der Zeitraum vom 01. Mai 2017 bis 31. Juli 2017. Wenn Sie eine Getrenntsammlungsquote von mindestens 90% erreichen, ist der Nachweis innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung der zuständigen Behörde vorzulegen.

Im Kalenderjahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung ist der Zeitraum ab Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung bis zum Ende des Jahres maßgeblich (01. August bis 31. Dezember). Die Dokumentation ist in diesen Fällen nur auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Ab dem 01.01.2019 gilt, dass bis zum 31.03. des Folgejahres (für das Kalenderjahr 2019 also bis zum 31.03.2020) die Getrenntsammlungsquote des vorangegangenen Kalenderjahres von mindestens 90 Masseprozent nachzuweisen ist.

9.   Welche Folgen hat es, wenn gegen die Vorschriften der Gewerbeabfallverordnung verstoßen wird?

Verstöße z.B. gegen die Dokumentationspflichten, Vorlagepflichten und Vorabbestätigungspflichten können mit einem Bußgeld bis zu 10.000 € geahndet werden. Verstöße z.B. gegen die Getrenntsammlungs- und Vorbehandlungsvorschriften können mit einem Bußgeld bis zu 100.000 € geahndet werden.

Bitte weiteren Fragen, kontaktieren Sie bitte Ihren Kundenberater oder senden Sie uns eine E-Mail an: gewerbeabfallverordnung [at] stratmann [dot] de. Wir werden uns dann mit Ihnen in Verbindung setzen.